Der Saarländische Rundfunk soll laut Verfassung die Meinungs- und Willensbildung der Bürger fördern. Sein Programm bietet zum Großteil gehaltloses Gedudel. Die Macht im Sender haben Landesregierung und Parteien. Wollen die das so?
Immer im Blickfeld des Intendanten: die von der Saar-Groko in den Rundfunkgremien gehissten Flaggen (Symbolfoto-Montage Schloss Halberg, Sitz des SR-Intendanten)
Groko-Politiker bestimmen über Personal und Finanzen
Schloss Halberg, der Sitz des Saarländischen Rundfunks, ist eine feste Burg der Politik. Partei- und Regierungsvertreter bestimmen über Finanzen und, Personal. Auch die Kontrolle erledigen sie selbst. Was in welchem Umfang ins Programm kommt, das steuert der politisch besetzte Verwaltungsrat. Er stellt die leitenden Angestellten ein, budgetiert die Gelder für Programme. Die Politik hat so indirekt das Sagen auch über Formate und Qualität des Programms.
Der Halberg ein Zentrum der Parteien-Macht
Die Befehlsgewalt auf dem Halberg ist wichtiger Hebel der Macht in der Saar-Politik. Macht bedeutet Einfluss darauf, wie man als Politiker öffentlich-rechtlich dargestellt wird. Darunter leidet der von der Verfassung gewollte unabhängige und kritische Journalismus als Kontrollinstanz unserer Demokratie.
Rundfunkrat: Viele Interessen, faktisch nur eine Meinung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die Meinungs- und Willensbildung der Deutschen fördern. Seine Angebote haben – in dieser Priorität – der Bildung, Information, Beratung, der Kulturförderung und Unterhaltung zu dienen (§ 11 Medienstaatsvertrag Saarland). Dafür sollen Rundfunkrat und Programmbeirat sorgen. Dort sitzen die gesellschaftlich relevanten Gruppen, aufgeteilt nach CDU- oder SPD-Nähe. Über besondere Medienexpertise verfügen wenige. Ein Gremium der Interessenwahrnehmung, aber kein gestaltender Rat für Meinungsvielfalt. Der Rundfunkrat – ein „Gehäuse der Hörigkeit“, würde der Sozialphilosoph Max Weber sagen.
Gegenmeinungen sind bei den Parteien im SR nicht gelitten. Ein Motiv der aktuellen Selbstdarstellungskampagne des SR im Saarland.
Die Vertreter der Gesellschaft nicken kommentarlos ab
Dabei Gewesene berichten von Rundfunkratssitzungen mit langen Monologen des Intendanten, die bei den bis zu 60 Teilnehmern der Runde „eher die Schläfrigkeit fördern“. Beschlussvorlagen würden kommentarlos abgenickt. Debatten über eine Qualitätsstrategie spielen hingegen kaum eine Rolle, glaubt man den Sitzungsprotokollen der Gremien. Zu guter Letzt komme nach den Sitzungen über alles der Zuckerguss der saarländischen Harmonie: Man tut sich nichts, „vor allem nicht der CDU und der SPD,“ so ein Insider.
Rundfunkrat rechtswidrig besetzt?
Wie folgende Beispiele zeigen, scheuen die Parteien nicht davor zurück, ihre Macht durch zweifelhafte Regelungen im Saarländischen Mediengesetz (SMG) auszubauen.
► Verstoß gegen das Verbot, Mitglieder in herausgehobener Funktion einer Partei zu entsenden? Das Bundesverfassungsgericht betrachtet Regierungsmitglieder, Parlamentarier, politische Beamte oder Wahlbeamte in Leitungsfunktionen als staatsnah. Deshalb dürfen sie nicht in den Rundfunkrat. Das gilt auch für Personen, die „in herausgehobener Funktion für eine politische Partei verantwortlich tragen“, weil sie „unweigerlich in staatlich-politische Entscheidungszusammenhänge und den Wettbewerb um Amt und Mandat eingebunden sind.“ Gegen diesen Grundsatz wird beispielsweise im Falle der Rundfunkratsvorsitzenden Gisela Rink verstoßen, die in dieser Funktion auch im Verwaltungsrat sitzt: Sie ist Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Völklingen und stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Saarbrücken-Land. Eine wahrlich herausgehobene Funktion innerhalb der CDU. Offiziell vertritt sie im Rundfunkrat die saarländischen Familienverbände.
► Sonderposten für CDU und SPD, von der saarländischen Groko sogar gesetzlich geregelt: Wenn nicht mehr als acht (!) Fraktionen im Landtag vertreten sind, kommen zwei zusätzliche Abgeordnete in den Rundfunkrat. Zurzeit sind dies Hermann Scharf (CDU) und Eugen Roth (SPD). So viel zu Staatsferne des Saarländischen Rundfunks.
Reform dringend erforderlich
Dabei muss sich das öffentlich-rechtliche Mediensystem unbequemen Fragen seiner Zwangsfinanziers, der Rundfunkbeitragszahler, stellen: Wie kann das Bildungs-, Informations- und Beratungsangebot qualitativ besser werden? Kommen die Sender noch ausreichend ihrem Verfassungsauftrag nach? Kurz: Wie soll die dringend notwendige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussehen?
SR im ARD-Vergleich mit schwachem Informationsangebot
Die ARD-Hörfunkstatistik weist den SR im ARD-Vergleich als Welle mit dem höchsten Gedudel-Anteil aus. In 76 Prozent seiner 35.040 Gesamtsendungsstunden produziert er 26.600 Stunden lang ausschließlich Musiksendungen (ARD-Durchschnitt 62 Prozent). In gerade mal 23 Prozent der Sendezeit geht es um den Verfassungsauftrag Bildung, Information und Beratung, dabei schon eingerechnet Nachrichten, Verkehr, Wetter, Kirchenbeiträge, etc. Im Durchschnitt produzieren die ARD-Anstalten 60 Prozent mehr Wortsendungen als der SR. Der Verfassungsauftrag scheint auf dem Halberg geradezu auf den Kopf gestellt.
Als gäbe es keinen seriösen Journalismus außerhalb der Welt des Monopolsenders SR. Die vom Rundfunkbeitragszahler finanzierte Selbstdarstellungs-Kampagne soll Seriosität vermitteln.
SR1 und SR3: Trivialisierung als medienpolitisches Konzept
Stattdessen viel Bohei um Banales. SR1 pulst als Gemütsgenerator über das Land, gibt den Lautsprecher der regierungsamtlichen Erzählung vom schönen Land der Freunde und des Feierns. Dazu kurzatmige Nachrichten und ganztägig Halligalli wie bei jeder anderen privaten Welle auch. Die Oldie-Welle SR3 sendet mit Gefühligkeit den Dreiklang der saarländischen Lebensfreude übers Land: gudd gess, gudd geschwätzt, gudd gelaunt. „Hören was ein Land fühlen“ soll. Und dies mit allerlei Spielzeug für ihre Hörer. Dazu mittags und nachmittags der Blick auf die Region. Als musikalisches Plus immerhin die Pflege des frankophonen Chansons.
Wenige Journalistische Nischen
Es gibt bei SR3 auch Nischen des Journalismus, aus denen schon mal ungeschminkt und Tacheles gesendet wird. Aber sie sind selten. Objektive Hintergrund-Informationen, Analysen, transparente Darstellung von Fehlentwicklungen im Land fehlen. SR-intern beobachten einige die zunehmende Versoftung des Programms mit Unzufriedenheit. Allenfalls werde noch gesendet, was passiert, und kaum noch: warum und vor welchem Hintergrund was passiert, bringt es ein SR-Ehemaliger auf den Punkt.
„Berichten nach Parteibuch“
Im Saarlandinside-Gespräch äußert sich ein SR-Redakteur: “Die meisten Kollegen haben ein CDU- oder SPD-Partei-Buch. Wenn sie kritisch berichten wollen, dann werden sie von den Parteioberen gebremst. Und die wenigen kritischen können sich in den Redaktionssitzungen dann gar nicht mehr durchsetzen.“ Direkte Einflussnahmen von Politikern in Sendeinhalte sind verbürgt. Die Kritik hat auch das SR-Innerste erreicht.
Zwei kritische Rechercheure, 27 Redakteure und Reporter
Wohl um Kritiker zu beruhigen, hat die SR Programmdirektion im Mai 2018 ein Recherche-Team mit zwei (!) Redakteuren eingerichtet. Formuliertes Ziel: „Wir bringen Relevantes ans Tageslicht, machen Missstände öffentlich und suchen nach den Hintergründen.“ Rechercheteam, das klingt nach investigativem Journalismus. Seine Ergebnisse sind allerdings gewöhnliches journalistisches Tages-Handwerk: Mietpreller im Saarland, unterschiedliche Wasserpreise, triste Bahnhöfe, die Flüge nach Berlin, Cyber-Kriminalität. Das SR-Rechercheteam war ausweislich der SR-Webseite in einem Jahr mit nur einem Thema im Aktuellen Bericht vertreten.
SR2: Mehr Differenzierung und Tiefgang
Allein die Programmmacher des Kulturradios SR2 können sich offenbar gegen den Verflachungstrend auf dem Halberg wehren. Das professionellere Angebot an Reportagen, Features, Interviews, Kommentaren, Satire, Kulturbeiträgen und abwechslungsreicher E- und U-Musik erreicht allerdings nur 42.000 Hörer. Es scheint so, dass der Minderheitenwelle die Rolle des kritischeren Journalismus zugedacht ist. Die breite Masse erreicht sie leider nicht.
Nichtiges lässt kaum Raum für Wichtiges
Als unlängst eine Brandenburgerin ihrer Freundin zu Besuch aus dem Saarland den Aktuellen Bericht einschaltet, fragt die Gastgeberin ganz verunsichert: „Sag mal, ist das Kinderfernsehen?“ Die Reaktion der Frau, sie ist Leiterin einer Kindertagesstätte, ist zwar nicht repräsentativ, zeigt aber auf Sonderliches in der Saar-Sendung hin: den Hang zum familiären Plauderton, eine bisweilen singend-säuselnde Moderation und einfache Sprache. Das Konzept gibt Leichtigkeit vor und soll Vertrauen schaffen. Unangenehme Meldungen klingen so auch softer.
Der Aktuelle Bericht – Flaggschiff der Machtausübenden
So bleibt der Aktuelle Bericht das Flaggschiff der Landespolitiker. Er berichtet über sie „so intensiv… wie keine andere Landesrundfunkanstalt…Wöchentlich finden zwei Landespressekonferenzen statt…Die Landtagsdebatten werden im Hörfunk immer live übertragen, im SR Fernsehen bei wichtigen Anlässen…. Zusammenfassungen finden sich in den aktuellen Sendungen des Hörfunks…” So steht es programmatisch im SR-Bericht an die Öffentlichkeit. Der Umgang mit Politikern – immer ein Ritual: Alle Parteien und Minister dürfen reihum was sagen, ob relevant oder nicht.
So teilen sich CDU und SPD aktuell den Verwaltungsrat auf
Im entscheidenden Verwaltungsrat haben CDU und SPD ihre Leute untergebracht. Sieben von neun tragen offen ihr Parteibuch:
- Vorsitzender Joachim Rippel (CDU), seit 10 Jahren Mitglied im Verwaltungsrat, seit 2011 Vorsitzender, von 2007-2009 CDU-Wirtschaftsminister
- Stellv. Vorsitzender Michael Burkert (SPD), seit 2002 Mitglied, 1994-1999 im Rundfunkrat, 1998 – 2007 Präsident Stadtverband SB , vormals Vorsitzender des Landkreistag des Saarlandes und Mitglied im Präsidium des Deutschen Landkreistages, derzeit Geschäftsführer Saarland Sporttoto GmbH und der Saarland Spielbanken, Präsident des DRK
- Sigrid Morsch (CDU), seit 2004 Mitglied, 1991 – 2008 CDU- Bürgermeisterin von Oberthal, Mitglied in zahlreichen Gremien und Ausschüssen der öffentlichen Verwaltung auf Landes- und Bundesebene
- Volker Giersch, jahrelang Hauptgeschäftsführer IHK
- Karl Rauber (CDU), der Strippenzieher der Saar-CDU, von 1999-2011 Chef der Staatskanzlei,2009 – 2011 Kulturminister, damals von Landesregierung entsandt, ab 2012 erneut vom Rundfunkrat in Verwaltungsrat entsandt, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands Marpingen
- Bettina Altesleben (SPD), seit 2011 Mitglied im Verwaltungsrat, seit 1994 stellv. Mitglied Rundfunkrat für den DGB Saar, Mitglied im Landesvorstand der SPD
- Henrik Eitel (CDU),Chef der Staatskanzlei, stellv. Vorsitzender CDU-Kreis Neunkirchen
- Gisela Rink (CDU), Landtagsabgeordnete von 1994-2017, Mitglied im Rundfunkrat seit 2004, seit 2020 neue Rundfunkrats-Vorsitzende, Stadtverbandsvorsitzende CDU Völklingen, stellv. Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Völklingen, stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken Land
- Michael Steinmetz, seit 2009 Vorsitzender des SR-Personalrates, seit 2016 Mitglied im Verwaltungsrat
Fazit:
► Im SR regiert die saarländische Groko. Schwarz-Rot soll aussehen wie Ausgewogenheit, ist aber die Aufteilung der Macht.
► Der SR füllt einen Großteil seiner Sendezeit mit Leichtem, Spielerischem, Konfliktfreiem. Wenn über Politik und Gesellschaft berichtet wird, dann mit der Tendenz staats-, parteien- und regierungsnah. Laut infratest dimap hält jeder Dritte die über Medien verbreiteten Informationen für unglaubwürdig.
► Die SR-Wellen plätschern zusehends und zuhörends im Flachwasser. Aus den Vorgängen im SR muss man schließen, das sei politisch erwünscht. Kritische Berichterstattung würde zwangsläufig das politisch-wirtschaftlich-mediale Netzwerk im Lande berühren und die Machtausübenden stören. So aber bleibt die Meinungsbildung der Bürger eingeschränkt. Informationsdefizite entstehen und das Klima des demokratiewidrigen Handelns in der Politik wird begünstigt.
Quellen: SR.de, ARD-Rundfunkstatistik, Saarländisches Mediengesetz, SR-Bericht an die Öffentlichkeit,
Lesen Sie in Kürze: Die Herrschaftsfrage – Warum Medien die Bevölkerung auf Belangloses ablenken
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