Seit dem Ampel-Aus im November sind die Großspenden an die Parteien auf 21 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. 147.000 Euro kommen aus dem Saarland, von Dr. Theiss Naturwaren aus Homburg. Hierzulande ist das Unternehmen größter und verlässlicher Parteien-Förderer.
Laut Bundestags-Liste sind für den aktuellen Wahlkampf bei der CDU/CSU 7,6 Millionen Euro eingegangen (vom 6.November 24 bis 12. Februar 2025. Berücksichtigt sind nur Großspenden über 35.000 Euro, die die Parteien sofort melden müssen. Niedrigere Spenden werden in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, bis 10.000 Euro anonym; die Berichte liegen bis 2023 vor). An zweiter Stelle liegt die AfD mit 4,9 Millionen Euro Spenden, dicht gefolgt von der FDP mit 4,8 Millionen Euro. Die SPD hat für den Wahlkampf 2,6 Millionen Euro bekommen, die Grünen 1,4 Millionen.
147.000 Euro von Dr. Theiss Naturwaren
Der Hersteller von Heil- und Pflegeprodukten Dr. Theiss Naturwaren (Lacalut, Allgäuer Latschenkiefer, proff) hat zur Pflege der Parteienlandschaft in den letzten vier Monaten 147.000 Euro ausgegeben, 60.000 Euro an die SPD, 47.000 Euro an die CDU und 40.000 Euro an die FDP. Im Jahr 2023 gingen 64.000 Euro an die SPD, 49.000 an die CDU, an die FDP nichts. Gemessen an den Millionenspenden von deutschen Milliardären ist das eher bescheiden.
Das Unternehmen, das auch den Sport (FC Homburg) und die Kultur unterstützt, gilt bei den Parteien als verlässlicher Sponsor. Seit 2010 gingen mehr als 700.000 Euro an die CDU, 320.000 Euro an die SPD und halb so viel an die FDP. Gelegentlich bekamen auch die Grünen was ab. Insgesamt flossen von Dr. Theiss Naturwaren ca. 1,3 Millionen Euro in die Parteikassen.
Link zu Recherchen der Demokratie-Plattform abgeordnetenwatche.de
Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP: Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Wochen haben mehrere Milliardäre hohe Summen an CDU und FDP gespendet. Wer sind die Geldgeber – und woher stammt ihr Vermögen?
Spenden von Mandatsträgern wichtige Einnahmenquelle
Einen beachtlichen Teil der Einnahmen, je nach Partei bis zu 25 Prozent der Gesamteinnahmen, werden durch Spenden der Mandatsträger erzielt. Abgeordnete der Partei zahlen einen Obolus von ihren Diäten; das sind in der Regel an die 15.000 Euro im Jahr. Aus der Reihe fällt dabei der Bundestagsabgeordnete und damalige Landesgeschäftsführer der CDU, Markus Uhl, der 2021 seiner Partei eine Spende von 34.500 Euro machte, steuerbegünstigt.
Umfrage: Politische Einflussnahme durch Großspenden
Angesichts des massiven Anstiegs von Großspenden von Konzernen und vermögenden Privatpersonen an Parteien im Bundestagswahlkampf, wollte die Demokratie-Plattform abgeordnetenwatch.de herausfinden, wie die Bürger Parteispenden wahrnehmen.
Unmut über die private Parteienfinanzierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat in einer repräsentativen Umfrage Ende Januar/Anfang Februar 2025 deutliche Ergebnisse festgestellt: Die Bürger glauben, dass sich mit Parteispenden politische Einflussnahme kaufen lässt. Abgeordnetenwatch.de: „Hier steht nicht weniger als die Integrität des politischen Systems infrage. Diese Erkenntnisse bestärken unsere Forderungen nach weitreichenden und wirksamen Reformen des Parteiengesetzes.“
91 Prozent der Befragten glauben, dass Großspenden politische Entscheidungen von Parteien beeinflussen; etwa zwei Drittel (67 Prozent) sehen dabei sogar einen großen Einfluss. Diese Meinung wird von den Befragten durch alle Bevölkerungsgruppen hinweg geteilt – unabhängig vom Geschlecht, Bildungsstand, von einer Ost-/West-Zugehörigkeit oder Parteipräferenzen.
Der Verein Lobbycontrol kritisiert schon lange die mangelnde Transparenz privater Parteispenden. Da Parteien in Deutschland Spenden erst ab 10.000 Euro pro Jahr in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen müssen, bleiben bis zu 75 Prozent der Spenden anonym. Zudem sei es gängige Praxis, dass Spenden auf mehrere „Strohleute“ aufgeteilt werden, um die Veröffentlichungspflicht zu umgehen, so der Verein in einem Beitrag der Böll-Stiftung.
In Frankreich sind Einflussnahmen durch Spenden ausgeschlossen
Bei unseren Nachbarn ist die Einflussnahme auf Politik und Parteien durch Spenden ausgeschlossen. Parteimitglieder und Privatpersonen dürfen Parteien maximal 7.600 Euro an Spenden zukommen lassen. Dieser Betrag stellt die gesetzliche Obergrenze für Parteispenden dar. Spenden von Unternehmen sind verboten. Auch die staatliche Parteienfinanzierung ist stärker begrenzt als in Deutschland. Der französische Staat gesteht den Parteien 66 Millionen Euro Hilfen zu (2023), aufgeteilt nach ihrem Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen. Die deutschen Parteien haben sich per Gesetz jährlich steigende staatliche Zuschüsse genehmigt, 2022 waren es 205 Millionen, mehr als drei Mal so viel.
Fazit: Die deutschen Parteien haben über die Jahrzehnte einen Spendenfluss angelegt, dessen Quellen immer kräftiger sprudeln, aber keiner hinschaut, wie sauber das Wasser ist.
Quellen:
Rechenschaftsberichte der Parteien seit 2010
Bundestag. Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2024
Bundestag. Parteispenden über 35.000 € – Jahr 2025
La vie publique. Info-Seite im Zuständigkeitsbereich des französischen Premierministers
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