Klaus Meiser, umtriebiger Doppel-Präsident der 51 Saar-Abgeordneten und der 370.000 organisierten Saar-Sportler, stolpert mit seinem Millionenloch beim Landessportverband bereits in seine dritte Sportfinanzaffäre. Ist der protokollarisch höchste Mann im Lande noch zu halten? Rückblick.
Im Umgang mit Geld verrät der Mensch viel über seine Beziehungserfahrungen und seine Art, in der Welt zu sein. Die Geldfrage bei vielen Politikern bezieht sich berufsbedingt in erster Linie aber auf das Geld anderer: Die Steuerzahlungen der Bürger, mit denen Minister und Mandatsträger die gesetzlichen Aufgaben, öfter auch ihre persönlichen politischen Ziele finanzieren. Das Geld der Unternehmen, in denen sie als Aufsichts- und Beiräte Tantiemen kassieren. Das Geld von Verbänden, mit denen sie Spenden und Sponsoring organisieren. Oder, wie im Fall Meiser, auch mal der Lebensgefährtin rund 30.000 Euro zugutekommen lassen.
Präsident Klaus Meiser und seine Partnerin Marion Schembri, die für die CDU-St.Ingbert im Stadtrat sitzt.
Strafbefehl wegen Tickets für die Fußball-WM
Klaus Meiser war schon mehrmals wegen des Verdachts unsauberer Geschäfte im Visier der Staatsanwälte. Der christdemokratische Würdenträger und Fußball-Enthusiast hat offenbar ein intensives Verhältnis zu Geld.Bereits vor 20 Jahren musste er für seine Kicker-Leidenschaft mit 11 679 Mark an die Staatskasse büßen. Dafür hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ein Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingestellt. Meiser hatte 1998, damals noch Bürgermeister von Quierschied, von der saarländischen Entsorgungsfirma Onyx drei Tickets für das Spiel Deutschland-USA bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Frankreich angenommen. Wert der Billetts der Kategorie „Prestige Or“ inklusive VIP-Service etwa 6000 Mark, enthüllte der SPIEGEL damals.
Strafbefehl wegen Scheinverträgen des 1. FCS mit der Caritas
Zwei Jahre später warf die Staatsanwaltschaft Koblenz dem Sportminister Meiser vor, als Vizepräsident des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken illegales Sponsoring in Höhe von 615.000 Mark von Ex-Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert angenommen zu haben. Der FCS-Führung ging es um Einnahmen für den FC via Scheinverträge mit der Caritasgesellschaft CTT, der Caritas um „politische Landschaftspflege“ für 42 Krankenhäuser und Altenheime, so Doerfert damals vor Gericht. Wegen seiner Verstrickung in die „Doerfert-Affäre“ akzeptierte Meiser wie sein Kumpel, der FC-Präsident und ebenfalls abgetretene Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD), einen Strafbefehl über 90 Tagessätze mit einer Gesamtstrafe von 27.000 Mark.
Sport und Politik: eine saarländische Symbiose
Wenn sich Spitzenpolitiker in die Führung von Sport-, Kultur-, Sozialverbänden und Vereinen drängen, ist dies fast immer als Geschäft auf Gegenseitigkeit angelegt: Die Vereine rechnen mit Zuschüssen aus der Landeskasse oder anderen Quellen wie Toto-Töpfen und Förder-Fonds, glänzen auf Vereinsfesten mit Polit-Prominenz. Politiker überbringen Schecks, posieren als Gönner, nutzen diese Bühne für Image und Parteiwerbung. Sie ziehen die Strippen im Netzwerk, bereichern sich durch mehr Einfluss und Macht. Welcher Landtagspräsident weiß schon 440.000 Mitglieder hinter sich?
Lotterwirtschaft der Landtagsfraktionen
Der gönnerhafte Umgang mit Steuergeld und Glücksspieleinnahmen kann Abgeordnete wohl auch zur Großzügigkeit in eigener Sache verleiten. Dies belegt eine Prüfung der Fraktionskassen durch den Landesrechnungshof für die Jahre 2004 bis 2009. Abgeordnete hatten Luxus-Essen in Nobel-Restaurants, Spesen, Privatreisen mit Steuergeldern bezahlt, versorgten Fraktionsmitarbeiter mit überhöhten Gehältern und Sozialleistungen. Insgesamt hatten die Fraktionen so 325.000 Euro an Steuergeldern verpulvert. Wer im Einzelnen in die Fraktionskasse gegriffen hat, blieb unter der Decke. Aber allein die CDU-Fraktion, die Klaus Meiser von 2004 bis 2007 als Vize mit managte, musste 120.000 Euro an rechtswidrig verausgabten Geldern erstatten. Eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler wegen des Verdachts der Untreue wurde wegen Verjährung nicht verfolgt.
Präventionsarbeit mit Bruder Leo
Sport und Politik waren schon immer ein ergiebiges Netzwerk. 2001 gründeten Landesregierung und Landessportverband den Verein „Wir im Verein mit dir“ für „präventive Angebote der saarländischen Landesregierung für Erziehende und zu Erziehende“. 2004 wurde Meisers Bruder Leo, ein engagierter Sonderpädagoge, Landesbeauftragter für pädagogische Prävention. Der Verein ging 2009 im Institut für präventives Handeln auf, einzelne Mitarbeiter kamen auf die Gehaltsliste der Landesregierung, die dafür in anderen Bereichen kräftig Personal abbaute. Bis letzten Monat hat Leo Meiser noch Geld für seinen ehrenamtlichen Job bekommen, nach SZ-Informationen auf 450-Euro-Basis. Über die Jahre dürften ca. 70.000 Euro zusammengekommen sein.
Landesinstitut in die Verantwortung des Landtags
Landtagspräsident Meiser, privat auch Vorsitzender des Vereins „Wir im Verein mit dir“, hat nun zum Jahreswechsel 2018 das Institut für präventives Handeln der Sozialministerin Monika Bachmann abgenommen und seiner Landtagsverwaltung einverleibt. Eine ureigene Aufgabe der „Exekutive“ Sozialministerium kommt so in den Beritt der „Legislative“ Landtag. Staatsrechtlich für den Juristen Meiser ein heikler Coup, weil das Prinzip der Gewaltenteilung die Macht der Staatsorgane eigentlich begrenzen soll. Und Meiser wäre nicht Meiser, wenn er bei der Übernahme nicht noch gleich zwei neue Planstellen in seinem Institut für verdiente Bewerber geschaffen hätte.
Auch nebenberuflich Best-Verdiener
Auch nebenberuflich sind dem Landtagspräsidenten mit der Zeit einträgliche Posten zugewachsen. Meiser ist laut Landtagsangaben Mitglied u.a. in folgenden Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten (laut Geschäftsordnung des Landtags sind nur Einnahmen ab 10.000 Euro jährlich anzugeben):
● Deutsche Steinkohle AG und RAG-AG, mit Einnahmen der Stufe 5, das entspricht Einkünften bis 50.000 Euro;
● Saarland Spielbanken, keine Angabe zu Einnahmen;
● Saarland Sporttoto, keine Angabe zu Einnahmen;
● Saarland-Feuerversicherungs- und Lebensversicherungs-AG, keine Angabe zu Einnahmen;
● SaarLB, Stufe 3, bis 15.000 Euro Einnahmen;
● Sparkasse Saarbrücken, keine Angabe, laut Sparkassen-Geschäftsbericht 7.000 Euro.
So dürfte der Klaus Meiser an die 100.000 Euro im Jahr nebenbei einstreichen, zusätzlich zu seinem Präsidenten-Salär von 160.000 Euro, ohne Tagegelder, Chauffeur und Dienstwagen.
LSVS-Präsidium: Flucht nach vorne
Inzwischen geht der Streit um die Gewissenhaftigkeit des Präsidenten in punkto Finanzen beim Landessportverband weiter. In einem eiligen Rundschreiben an die saarländischen Sportvereine vor dem letzten Wochenende stellte das LSVS-Präsidium selbst die Frage: „Ist der LSVS Präsident für den Finanzskandal verantwortlich?“ Seine Antwort ist nicht eindeutig: „Die Präsidiumsmitglieder stellen klar, dass der Präsident Klaus Meiser ein hervorragendes Krisenmanagement betreibt, das Finanzloch mit offengelegt hat und wie das gesamte Präsidium an einer lückenlosen Aufklärung interessiert ist.“ Ein klares Freisprechen von Schuld sieht anders aus.
Empfehlenswert der Kommentar des SR-Kollegen Thomas Gerber:
„Von Allmachtsphantasien und Anstand“