Die Saar-Groko nutzt Corona, um mit neuem Personal die Landesverwaltung aufzustocken. Für die großangekündigte „Bildungsoffensive“ und das „Sicherheitspaket“ bleiben wenige Jobs übrig. Eine Analyse der Personalplanung des Landes.
Gegenüber dem Vor-Corona-Haushalt 2020 weist die Landesregierung für die nächsten beiden Jahre ein Stellenplus von netto 250 Stellen aus. Hinzuzurechnen sind 282 nicht mehr benötigte Planstellen, die die Landesregierung in andere Verwaltungsstellen der Ministerialverwaltung und Fachbehörden umschichtet.
Beamte sind überlastet, stehen wegen Stress vor dem Zusammenbruch, da muss personelle Verstärkung her, so das Selbstbild der öffentlichen Verwaltung. Die Saar-Groko gibt jetzt zusätzlich 532 Mitarbeitern einen Job. Foto: Adobe
Bildungsoffensive und Sicherheitspaket – alles nur Inszenierung?
Bei der Präsentation des 2,1 Milliarden Euro-Corona-Schuldenpakets im Juni lobten Saar-Medien fast euphorisch das „beherzte Angehen“ der Politik, „eine Rekordleistung“ (Saarländischer Rundfunk), verkündeten das „Sicherheitspaket Saar“ und die „Bildungsoffensive“ mit 351 neuen Lehrerstellen (Saarbrücker Zeitung). Alles nur politische Inszenierung?
Fakt ist: Im Stellenplan 2021/22 des Bildungsministeriums werden nur 197 neue Lehrerstellen ausgewiesen, hauptsächlich für Grundschulen und Förderschulen. Gleichzeitig fallen bei den Berufsschulen 75 Stellen weg. Macht netto 122 Lehrerarbeitsplätze mehr gegenüber dem Vor-Corona-Stand. Und diese entstehen zum Großteil noch aus der Umwandlung von Zeitverträgen in unbefristete Verträge und durch den Verzicht auf ursprünglich geplante Stellenstreichungen. Das nennt die Groko „Bildungsoffensive“.
„Sicherheitspaket Saar“: 169 Polizistenstellen weniger als 2015
Ähnliche Verhältnisse beim „Sicherheitspaket Saar“: Im Juni werden 105 neuen Stellen für Polizei und Justiz angekündigt, 32 davon für die Polizei. Im Haushaltsplan 21/22 stehen tatsächlich nur 18 neue Polizisten-Stellen. Unterm Strich: Ab 2022 wird Innenminister Bouillon 169 Vollzugsbeamte weniger im Dienst haben als vor fünf Jahren. Noch 2018/19 hatte Bouillon bei der Vollzugspolizei 99 Beamtenstellen gestrichen. Die Landesregierung nennt dies „Sicherheitspaket“. Immerhin schafft Bouillon 59 Ausbildungsplätze für Polizisten.
Auch bei der Justiz ein ähnliches Bild. Im Juni noch werden 73 neue Stellen angekündigt. Tatsächlich gibt die Landesregierung nur 42 Stellen, u.a. 22 für die Gerichte und 18 für die Justizvollzugsanstalten.
90 Planstellen außerhalb der Ministerien versteckt
Die Überschrift „Allgemeine Bewilligungen“ im Haushaltsplan, Kapitel 21, klingt harmlos, hat es aber in sich. 2018 wurden auf diesem Posten für Haushaltsaufgaben nur 16 Beschäftigte benötigt. Für 2021 hat dort die Groko 90 Stellen untergebracht. Von 16 auf 90, das ist mehr als das Fünffache des Personals – in kurzer Zeit.
Die Ministerien selbst stocken um 92 Stellen auf
Fast unbemerkt und en passant holen sich die Minister im Zuge des Corona-Pakets neue Mitarbeiter ins Haus:
► Die politische Zentrale Staatskanzlei baut den Personalbestand um elf Stellen (12 Prozent) aus.
► Die sechs Ministerien vergrößern ihre Ministerialverwaltung um rund 80 Stellen.
► Landtagspräsident Toscani stockt sein Personal um 10 Prozent auf. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Personalstand im Landtag von 77 auf 140 fast verdoppelt. Unter anderem, weil die „Legislative“ Landtag immer mehr Aufgaben übernimmt, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung in die „Exekutive“, die Ministerien, gehören.
► Der Rechnungshof baut eine Stelle ab.
Bei der wundersamen Stellenvermehrung fallen auch neue Jobs für die nachgeordneten Behörden ab, wie das Landesverwaltungsamt (plus 17 Stellen), die Finanzämter (+22), Landesamt für Soziales (+18), und weitere Ämter. Das Bildungsministerium schafft neue Lehrerstellen.
Fazit: Mit Corona-Millionen die Verwaltung aufgebläht
Erstens: Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Schuldenbremse soll schuldenüberhäufte Länder wie das Saarland auf den Weg der finanzpolitischen Vernunft zurückbringen. Das Ziel: Länder, die heute sparen, sollen künftig mehr Geld für Investitionen haben. Das Saarland hat sich nicht für Sparsamkeit sondern für die mit Abstand größte Corona-Verschuldung der Bundesländer entschieden. Der Bürger zahlt das. Der Philosoph Peter Sloterdijk charakterisiert dies politische Unkultur so:
„Die meisten Parteipolitiker interessieren sich sehr wenig für die Gedanken und Gefühle der Leute, deren Geld sie ausgeben.“
Zweitens: Schuldenfinanziert ist auch die Aufblähung der Landesverwaltung mit 532 Stellen. Ob dies notwendig ist, hinterfragt keiner. Die Landesverwaltung mit aktuell 19.783 Beamten und Angestellten ächzt nun wirklich nicht unter der Last der Arbeit. Manche Verwaltungsbereiche gelten als bis zu 30 Prozent überbesetzt. Hauptgründe: Wenig ausgeprägte Führungs- und Leistungskultur, ineffiziente Arbeitsabläufe. Und zu viel Personal, das über die Parteien in den Staatsdienst geschleust wird.
Drittens: Der Wildwuchs im Stellenplan kostet den Steuerzahler ca. 40 Millionen Euro Im Jahr. Millionen, die besser in Schulen, Straßenbau und Wirtschaft investiert würden. Dies als „Bildungsoffensive“ und „Sicherheitspaket“ zu verkaufen ist eine Irreführung der Bürger.
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